Was den Piraten immer fehlen wird

Foto: Christian Scholz

Die Piratenpartei sei erfolgreich, obwohl oder gerade weil sie keine inhaltlichen Positionen vertrete. Lange Zeit flüchteten sich die Vertreter der etablierten Parteien in diese Erklärung für die neue, aufstrebende politische Konkurrenz, die ihnen plötzlich erwuchs. Doch diese Interpretation gilt nicht mehr, die einst monothematische „Internetpartei“ hat sich gewandelt und vertritt nun Standpunkte wie Lehrmittelfreiheit, neue Ansätze in der Suchtpolitik oder eine strikte Trennung von Staat und Religion. Doch ein anderes Merkmal der alteingesessenen Parteien fehlt der Politik der Piraten bisher gänzlich und kann sich aufgrund ihrer Struktur auch gar nicht entwickeln: Berechenbarkeit.

Bei etablierten Parteien hingegen ist bereits der Name Indiz für ihre politische Ausrichtung: Die Freie Demokratische Partei oder die Sozialdemokratische Partei Deutschlands treten eben ein für den Liberalismus oder soziale Gerechtigkeit. Sie haben in über sechzig Jahren deutscher Politik grundlegende Werte herausgebildet, an die sie sich zwar – man denke nur an die Aussetzung der Wehrpflicht oder den überstürzten Atomausstieg – nicht immer rigoros halten, an denen sie aber doch ihre Politik messen lassen müssen – man denke nur an die hämischen Reaktionen auf eben den Atomausstieg.

Bei den Piraten ist das anders. Ihre Partei basiert nicht auf einem gemeinsamen Wertekatalog, an dem sie ihre Gestaltung der Politik orientieren, sondern auf einer Idee, auf welchem Wege mit welchen Mitteln und Methoden diese Politik entschieden werden solle. Ein Parteitag ohne Deligiertensystem legt das Grundsatzprogramm fest und Wahlprogramme werden über Liquid Feedback erarbeitet, alles ist öffentlich. Das ist es, was die Politik der Piraten verbindet und woran sie ihre Inhalte messen lassen müssen. Wehe, wenn einmal einer auf die Idee kommt, geheime Beratungen durchzuführen oder sich ein Vorstand zu einer Frage äußert, zu der es noch keine beschlossene Position gibt.

Und hierin besteht für den potentiellen Wähler das Problem. Eine Partei kann und soll auch gar nicht bereits vor der Wahl Antworten auf alle eventuell während der Legislaturperiode auftretenden Fragen haben. Aber es muss erkennbar sein, woran sie sich bei der Lösung der Probleme orientieren wird, so dass der Bürger eben wählen kann, ob ihm Ordnungspolitik oder Freiheitsrechte wichtiger sind. Entscheidet er sich für die Piraten, so drückt dies lediglich seine Zustimmung dazu aus, dass die auftretenden Probleme von vielen Parteimitgliedern transparent angegangen werden sollen, einzig darauf ist Verlass. Nach welchen Kriterien sie dabei vorgehen, bleibt im Dunkeln. So ist jede Entscheidung aufs Neue eine Überraschung, die auch davon abhängt, wer gerade Lust und Zeit hat, online mitzuarbeiten. Und selbst die Zusammensetzung der Mitglieder kann sich ändern. Vielleicht erleben wir nach dem Einzug in den Bundestag den geschlossenen Eintritt aller Banker in die Piratenpartei, die so dann mangels inhaltlicher Rahmenvorgaben effektivste Lobbyarbeit betreiben könnten. Berechenbarkeit sieht anders aus.

weiterführende Links:

• Kai-Uwe Schnapp zur Thematik im Deutschlandradio