Quelle: wikipedia.org
Als sich 2009 im Saarland die erste Jamaika-Koalition bildete, wurde das auch als bedeutendes Signal für die Bundesebene verstanden und entsprechend viel Aufmerksamkeit bekam die Landespolitik im kleinsten Flächenland der Republik damals. Und das, obwohl das Saarland weniger Einwohner hat als die Region Hannover. Die Grünen stellten in besagter Regierung zwei Minister – obwohl die Fraktion im kleinen saarländischen Landtag gerade einmal drei Abgeordnete hatte. Der deutsche Föderalismus bietet einige solch grotesken Ungleichheiten. Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat als bevölkerungsreichstes Bundesland siebenundzwanzigmal (!) so viele Einwohner wie der Stadtstaat Bremen. Besonders schön lassen sich die Auswirkungen der unterschiedlichen Größe der Bundesländer eben an den politischen Institutionen auf Landesebene sehen. Sechzehn Parlamente und Regierungen kosten sechzehnmal Steuergeld. Und während ein Abgeordneter in der Bremer Bürgschaft im Durchschnitt gerade einmal 8 000 Bürger vertritt, tut sein Kollege dies in Nordrhein-Westfalen für 99 000 (Berechnungen s.u.).
Noch nachdenklicher macht ein Blick auf die Sitzverteilung im Bundesrat, über den die Landesregierungen in der Bundespolitik mitbestimmen (und immer wieder auch für Politikblockaden verantwortlich sind). Da diese zwar nach Einwohnerzahl gestaffelt, aber nicht direkt-proportional, an die Bundesländer vergeben werden, herrscht auch hier ein eklatantes Missverhältnis. Auf einen Einwohner gerechnet stehen Bremen beziehungsweise dem Saarland vierzehn- beziehungsweise neunmal so viele Bundesratsmitglieder zu wie Nordrhein-Westfalen. Diese Sitzverteilung sorgt dafür, dass theoretisch eine Koalition aus Bundesländern, die lediglich 28 % der deutschen Bevölkerung repräsentieren, eine absolute Mehrheit der Stimmen im Bundesrat erreichen könnte (siehe orange Markierungen in Berechnungen).
Aber, wird man einwenden, die kleinen Bundesländer bestehen ja zurecht, um in der Gesetzgebung auf regionale Besonderheiten der Bevölkerung Rücksicht nehmen zu können. Doch die Bundesländer entscheiden de facto abgesehen von Bildungspolitik nur noch in wenigen Politikfeldern autonom. Immer mehr übernehmen sie vor allem die Aufgabe, Bundesgesetze auszuführen, wobei regionale Besonderheiten eher zweitrangig werden. Zudem leben trotz großer Unterschiede Oberbayern und Franken in Bayern ebenso erfolgreich zusammen wie Schwaben und Badenser in Baden-Württemberg.
Das Grundgesetz fordert geradezu eine radikale Lösung. In Artikel 29 heißt es: „Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.“ Denkbar wäre eine Neugliederung mit weniger als zehn, dann ausgeglicheneren Bundesländer. Dies sparte Steuergeld für politische Institutionen und Verwaltung und könnte außerdem chronisch klamme Staaten vor dem finanziellen Kollaps bewahren. Der Föderalismus in Deutschland, ursprünglich von den Allierten in den Frankfurter Dokumenten von 1948 als demokratiefestigendes Element gefordert, er hat sich bewährt. Doch wenn der Landkreis Recklinghausen mehr Einwohner hat als das kleinste Bundesland, dann ist etwas aus den Fugen geraten. Der deutsche Föderalismus ist in seiner jetzigen Form überholt. Doch er hat eine zweite Chance verdient.
Quelle: wikipedia.org u.a.
Ja UND: Nein.
Ich dachte, ich äußere mich dann mal, weil meine Meinung doch etwas von deiner abweicht.
Also, ja ich finde, dass der deutsche Förderalismus hie und da überholt werden sollte.
ABER: Ich denke nicht, dass es darin begründet liegt, in welchem Verhältnis Sitzplätze im Bundesrat verteilt werden. Ich glaube, das würde dem Sinn des Bundesrats entgegenwirken. Wenn du nach Einwohner-Abgeordneten-Verhältnissen suchst, wirst du ja im Bundestag sehr fündig (Stichwort: Verhältniswahl!). Und dieses Bundes-Verfassungsorgan ist ja sowohl direkt gewählt und die Abgeordneten repräsentieren auch ihren Wahlkreis. (Zumindest theoretisch, denn im deutschen Parteienstaat herrscht ja fast immer eine strikte Fraktionsdisziplin; was ich persönlich auch gar nicht so schlecht finde, denn es stärkt eine differenzierte Parteienlandschaft… ok ich schweife vom Thema ab;) ) Der Bundestag hat dann auch dementsprechend mehr Kompetenzen als der Bundesrat. Dieser dient vor allem als demokratisches, förderales Gegengewicht. Und als solches sollten die einzelnen Länder bewusst nicht in ihrer Macht im Rat beschnitten werden. (Schau dir andere Staaten an, z.B. den US-Senat, da gibt es gar keine Gewichtung nach Einwohnerzahl). Wenn du hier ein Verhältnis ansetzen würdest, dann untergräbst du ja auch irgendwo förderale Prinzipien.
Außerdem bin ich mir nicht ganz sicher, ob du mit diesem Artikel auch allgemein den Förderalismus (=absurd) infrage stellst?! Da würde ich dir entschieden widersprechen. Zum einen sind es natürlich regionale Unterschiede, die auch ein Staat als Gesamtheit berücksichtigen sollte. Viel entscheidender ist für mich aber auch einfach die Vielfalt als solche. Unterschiedliche Regierungskoalitionen (du hast es bereits angesprochen) können unterschiedliche Aspekte in ihre Regierungsarbeit einfließen lassen. Selbst in der “letzten Hoheit” der Bildungspolitik (nun ja Finanzhoheit über den eigenen Haushalt hat der Bund den Ländern auch noch nicht genommen;) ) halte ich den Förderalismus grundsätzlich für nichts schlechtes. Im Gegenteil Vielfalt und mittlerweile auch Wettbewerb (Stichwort: Pisa-Test) gibt ja zum Anlass eingefahrene Strukturen zu überdenken und das Bildungssystem zu verbessern. Auch wenn ich hierbei natürlich zugebe, dass ich mir zumindest einen vergleichbaren Abschluss (bundesweites Zentralabitur) wünschen würde. Aber mit dem Thema Bildungspolitik könnte ich allein mehrere Seiten füllen… Dass der Förderalismus als solches auch für uns Bürger von Vorteil ist, dazu gibt es ein paar ganz interessante Forschungsbeiträge. Kannst ja hierzu dir mal die Arbeit von Bruno Frey genauer anschauen: http://www.bsfrey.ch/articles.html
UND DOCH: Da stimme ich dir zu, der deutsche Förderalismus sollte überholt werden, denn wie du auch schon festgestellt hast, beschränken sich die Kompetenzen der Länder immer weiter auf ein Mindestmaß. Praktisch hast du das z.B. daran bemerkt, dass du rein gar keine Probleme hattest die Fragen des Schleswig-Holstein-Wahl-O-Mats zu beantworten, da es kaum landesspezifische Fragen gab. Ich denke bei uns Bürger kommen die Vorteile des Förderalismus als solche nicht mehr an. Ich denke, es wäre an der Zeit diesen wieder zu stärken. Was kann man tun? Eine Option mit Blick aufs Ausland (ich bring mal wieder die USA an, aber da hab ich nun einfach schon einmal gelebt und weiß wenigstens in etwa wovon ich rede) zeigt sich im Senat, dh. dass die Landesvertreter auch direkt vom Volke gewählt werden. Dies hätte den Vorteil, dass der Bundesrat transparenter werden würde und wir als Bürger uns eventuell direkter mit den Abgeordneten identifizieren können. Bei unserem Parteienstaat sehe ich da aber bei solchen Wahlen wieder bundespolitische Interessen in den Fordergrund rücken. Also sollte man wahrscheinlich lieber direkt bei den Kompetenzen der Länder ansetzen.
Auch die von dir vorgeschlagene Zusammenlegung der Bundesländer könnte dem deutschen Förderalismus gut tun. (Nicht nur unbedingt um Verhältnisse im Bundesrat anzugleichen!) Natürlich würden hierbei, wie von dir erwähnt, Steuergelder gespart, Bürokratieaufwand vermindert werden. Und hier das Beispiel meiner Heimat: Die Einwohner Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen wollen diese Annährung lt Meinungsumfragen sogar, im konkreten ein Bundesland “Mitteldeutschland”. Wirtschaftsinitiativen sind fast immer für den gesammten Raum angelegt, demnächst soll es für die Länder ein gemeinsames Zentral-Abitur geben, Rundfunk, Verkehrsgesellschaften, etc. -Sie alle arbeiten über die Ländergrenzen hinweg. Hier wäre eine Zusammenlegung mehr als sinnvoll…
So das waren meine Gedanken zu später Stunde. Da ich leider nur darauf losgeschrieben habe und nicht so wie du recherchiert habe, gehe ich davon aus, dass mein Kommentar viel ungenaues, vll. falsches Halbwissen enthält. Ich bitte mir das nachzusehen;) und freu mich immer, wenn ich ich verbessert werde und dazu lernen kann. Vielleicht schaffen wir es demnächst einmal, das Ganze doch bei einem Kaffee (oder eben keinen Kaffee in deinem Fall) zu diskutieren;) Auf jeden Fall, war es ein interessanter Artikel von dir, mit interessanten Datenmaterial!
Viele Grüße aus Halle,
Henrike
Wow, das nenne ich mal einen ausführlichen Kommentar, vielen Dank dafür :-) Deshalb hat meine Antwort auch etwas auf sich warten lassen, aber ein paar Punkte möchte ich doch gerne ebenfalls kommentieren ;-)
Ja, du hast recht, sicher ist der Bundestag einflussreicher als der Bundesrat und deshalb ist es gut, dass er ‘gleichmäßiger’ besetzt wird. Ich würde auch nicht per se den Bundesrat reformieren wollen, allerdings finde ich, zeigt die Sitzverteilung einfach gut, zu welchen Absurditäten es durch unseren Föderalismus kommt. Niemand käme auf die Idee Oberfranken oder der Stadt Köln drei Sitze zuzusprechen – Bremen mit weniger Einwohnern hat diese. Ob gleiche Sitzanzahl für alle dem föderalen Prinzip entspricht, hängt ganz davon ab, welches Prinzip man zugrunde legt ;-)
Was mir ganz wichtig ist: nein, ich möchte nicht den Föderalismus als ganzes in Frage stellen! Etwas provokativ könnte man sich vielleicht stattdessen acht Länder vorstellen (Bayern, BaWü, NRW, Niedersachsen, Nordostdeutschland, Mitteldeutschland, Westdeutschland, Berlin-Brandenburg), die in bestimmten Politikfeldern auch ihre Kompetenzen behalten. Ob das Bildung sein muss, darüber liese sich auch streiten. Schade, dass Initiativen in diese Richtung in Berlin und Brandenburg gescheitert bzw. in Mitteldeutschland noch nicht soweit fortgeschritten sind.
Aber ich gebe dir recht, ein interessantes Thema, dass man sicher nicht an einem Abend lösen wird. Auf jeden Fall vielen Dank für deine Denkanstöße :-)